Förderung Straßenbau


Im ersten Quartal dieses Jahres wurde die Förderung für den kommunalen Straßenbau in NRW neu geordnet.
Gemäß den im Januar erschienenen Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau werden Maßnahmen an verkehrswichtigen Straßen einschließlich Rad- und Gehwege, Bussonderstreifen, Eisenbahnkreuz- ungen, Tunnelsicherheit und Mitfahrerparkplätze sowie Verkehrsleitsysteme mit bis zu 80 % Zuschuss gefördert.

Mit der im März veröffentlichten Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge wird die Zuweisung an die Kommunen zur hälftigen Entlastung der Straßen ausbaubeitragspflichtigen geregelt. Bemessungsgrundlage ist der umlagefähige Aufwand einer § 8 (1) Satz 2 KAG unterfallenden beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme.