Urteil EuGH HOAI


Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt. Die Bundesregierung muss nun die Honorarordnung diesbezüglich anpassen. Damit ist allerdings erst im nächsten Jahr zu rechnen.

Das Urteil richtet sich nicht gegen die sonstigen Inhalte der aktuellen HOAI, welche dementsprechend unverändert anzuwenden sind. Konsequenzen ergeben sich insofern nur dahingehend, dass auf eine Einhaltung der Mindest- und Höchstsätze bei Vergaben nicht mehr bestanden werden kann und diesbezügliche Klagen ebenfalls nicht mehr möglich sind.

Weitere Informationen erhalten Sie beim AHO und VBI sowie auf unserer Homepage unter Aktuelles.